ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE
1.1 Jeder der Ansichtssache GmbH & Co. KG erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an seinen Werkleistungen gerichtet ist. Es gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 31 UrhG in Verbindung mit den Werkvertragsbestimmungen des BGB.
1.2 Für die Entwürfe und Werkzeichnungen der Ansichtssache GmbH & Co. KG als geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungsnähe nicht erreicht ist.
1.3 Die Entwürfe und Werkzeichnungen dürfen einschließlich der Urheberbezeichnung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen oder Details – ist unzulässig.
1.4 Die Arbeiten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwertet werden. Jede anderweitige oder weitergehende Nutzung ist nur mit der Einwilligung der Ansichtssache GmbH & Co. KG und nach Vereinbarung eines zusätzlichen Nutzungshonorars gestattet.
1.5 Mit der Zahlung des Nutzungshonorars erwirbt der Auftraggeber das Recht, die Arbeiten im vereinbarten Rahmen zu verwerten / zu nutzen. Dabei räumt ihm die Ansichtssache GmbH & Co. KG in der Regel zugleich das ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG ein.
1.6 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
§ 2 VERGÜTUNG
2.1 Entwürfe und Werkzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung der Nutzungsrechte eine einheitliche Leistung. Die Vergütung dieser Leistung setzt sich aus folgenden Teilhonoraren zusammen:
a) dem Entwurfshonorar
b) dem Entgelt für das Copyright / Nutzungshonorar
c) dem Reinzeichnungshonorar
2.2 Die Vergütung wird auf der Grundlage des Vergütungstarifvertrages des SDSt / AGD für Grafik-Design-Leistungen in der jeweils gültigen Fassung berechnet.
2.3 Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und / oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt das Entgelt für das Copyright.
2.4 Die Vorlage von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die die Ansichtssache GmbH & Co.KG für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
§ 3 FÄLLIGKEIT DER VERGÜTUNG
3.1 Die Vergütung ist bei Ablieferung fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist ein entsprechendes Teilhonorar jeweils bei Abnahme des Teiles fällig.
3.2 Bei Zahlungsverzug kann die Ansichtssache GmbH & Co. KG Verzugszinsen in Höhe von 4 % oder dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen.
3.3 Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Ansichtssache GmbH & Co. KG hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar ½ der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, ½ nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten.
3.4 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind. Für die Einräumung und Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und die zu deren Vorbereitung erforderlichen Leistungen, Entwürfe, Werkzeichnungen etc. gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 7c UStG.
§ 4 SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN
4.1 Sonderleistungen wie z.B. die Umarbeitung oder Änderung von Werkzeichnungen, Manuskriptstudium oder Drucküberwachung werden nach dem Zeitaufwand entsprechend gesondert berechnet.
4.2 Die Ansichtssache GmbH & Co. KG ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen.
4.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Ansichtssache GmbH & Co. KG abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, die Ansichtssache GmbH & Co. KG im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
4.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.
4.5 Kosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen sind, werden nur in Rechnung gestellt, wenn die Reise mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
5.1 An Entwürfen und Werkzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.
5.2 Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wurde.
5.3 Die Zusendung und etwaige Rücksendung der Arbeiten gehen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
§ 6 KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER
6.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Ansichtssache GmbH & Co. KG Korrekturmuster vorzulegen.
6.2 Die Produktionsüberwachung durch die Ansichtssache GmbH & Co. KG erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Ansichtssache GmbH & Co. KG berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Auftraggebers – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.
6.3 Texte werden nach bestem Wissen sorgfältig gelesen.
Ziffer 7 gilt sinngemäß auch für die Texte.
6.4 Von allen vervielfältigten Arbeiten werden der Ansichtssache GmbH & Co. KG 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege, bei wertvollen Stücken eine angemessene Anzahl unentgeltlich überlassen. Sie ist berechtigt, diese Muster zum Zweck der Eigenwerbung zu verwenden.
§ 7 HAFTUNG
7.1 Mit der Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Werkzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
7.2 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Reinausführungen oder Werkzeichnungen entfällt jede Haftung durch die Ansichtssache GmbH & Co. KG
7.3 Für die wettbewerbs- oder warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Entwürfe haftet die Ansichtssache GmbH & Co. KG nicht.
7.4 Soweit die Ansichtssache GmbH & Co. KG notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer / Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der Ansichtssache GmbH & Co. KG. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer / Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit dem gesetzliche Vorschriften nicht entgegenstehen.
7.5 Die Ansichtssache GmbH & Co. KG haftet nur bei eigenem Verzug und von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung.
§ 8 GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN
8.1 Im Rahmen des übernommenen Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit.
8.2 Die vom Auftraggeber überlassenen Vorlagen, Fotos, Texte, Modelle, Muster etc. werden von der Ansichtssache GmbH & Co. KG unter der Voraussetzung verwendet, dass der Auftraggeber zu deren Verwendung berechtigt ist.
§ 9 WIDERRUF
Sind Sie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), so steht ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
9.1 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufrecht auszuüben, müssen Sie uns (Ansichtssache Gmbh& Co. KG, Leopoldstraße 54, 80802 München, Telefon: +49 30726100, Email: shop@ansichtssache.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail, über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Zur Ausübung des Widerrufsrechts können Sie sich des unten stehenden Muster-Widerrufsformulars bedienen.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren an zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.3 Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden)
Ansichtssache GmbH & Co. KG
Leopoldstraße 54
80802 München
Hiermit widerrufe(n) ich/wir _____________________________ den von uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _________________.
Bestellt am _______________ .
Name des/der Verbraucher(s): ____________________________
Anschrift des Verbrauchers: __________________________ __________________________
Datum _______________________
_________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
9.4 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Auch besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. Ferner besteht das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 10 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
10.1 Sollten einzelne oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht betroffen.
10.2 Erfüllungsort für beide Teile ist München.
10.3 Gerichtsstand ist München.